Erläuterungen zum ANTRAG für eine
Genehmigung oder eine ANZEIGE nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
15 Chemikaliensicherheit
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung), recherchierbar unter EUR-Lex, haben Hersteller und Importeure von Chemikalien und deren Gemische die Verantwortung für den sicheren Umgang mit ihnen. Doch auch Akteuren im weiteren Verlauf der Lieferkette wie Händler, Verwender und Recycler obliegen diesbezügliche Rechtspflichten. Die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz kann von der Einhaltung der chemikalienrechtlichen Pflichten und der Beachtung bestehender Reglementierungen maßgeblich bestimmt sein. Informationen zu den REACH-Pflichten der Rechtsunterworfenen können den REACH-Informationsbroschüren der BAuA und Erläuterungen zur Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften den Leitlinien der ECHA entnommen werden.
Die Spalten 2, 5, 6, 14 und 15 werden automatisch aus dem Formular 3.5 übernommen. Wenn in Formular 3.5 Abfall oder Abwasser angekreuzt ist entfällt der Eintrag, da Abfälle nicht REACH-pflichtig sind. Die BE wird aus Formular 3.3 angeboten.
Spalte |
Hinweis |
Die Bezeichnung der Betriebseinheit (BE) wird aus Formular 3.3 angeboten und ist zutreffend auszuwählen. |
|
Nicht ausfüllen, Eintrag aus Formular 3.5 wird automatisch übernommen |
|
Bitte ermitteln Sie, welche Rolle Sie aus Sicht der REACH-Verordnung für diesen Stoff, dieses Gemisch oder Erzeugnis innehaben: Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender Hersteller: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die in der Gemeinschaft einen Stoff (kein Gemisch/Zubereitung) herstellt. Importeur: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die Einfuhr verantwortlich ist. Nachgeschalteter Anwender: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung/Gemisch verwendet, mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs. Händler oder Verbraucher sind keine nachgeschalteten Anwender. |
|
Notieren Sie bitte die beabsichtigten pro Jahr zu verwendenden, herzustellenden, einzuführenden bzw. in Verkehr zu bringenden Mengen. |
|
Nicht ausfüllen, Eintrag aus Formular 3.5 Spalte 3 wird automatisch übernommen. |
|
Nicht ausfüllen, Eintrag aus Formular 3.5 Spalte 4 wird automatisch übernommen. |
|
EG-Nummer: |
|
Index-Nummer: |
|
Es ist anzugeben, ob der Stoff bei der Europäischen Chemikalienagentur registriert wurde (j/n). Sie
sind Hersteller oder Importeur: Sie
sind Nachgeschalteter Anwender: Auch
der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen hat für die in diesen
Erzeugnissen enthaltenen Stoffe eine REACH-Registrierung vorzuweisen, wenn in
diesen Erzeugnissen der Stoff in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Mg/a
und Produzent oder Importeur enthalten ist und der Stoff unter normalen oder
vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen aus dem Erzeugnis
freigesetzt wird (siehe Art. 7 Abs. 1 REACH-Verordnung). a) Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten; b) der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten. |
|
Es ist die Registriernummer einzutragen. Andernfalls ist in Spalte 18 oder Formular 15.3 der fehlende Eintrag zu begründen (z.B. bestimmte Ausnahmen von der Registrierungspflicht). |
|
|
Gehört
der Stoff zu den geregelten Stoffen nach der REACH-Verordnung? |
Nicht ausfüllen, Eintrag aus Formular 3.5 Spalte 5 wird automatisch übernommen. |
|
Nicht ausfüllen, Eintrag aus Formular 3.5 Spalte 6 wird automatisch übernommen. |
|
Hier
sind ggf. nähere Ausführungen z.B. als Hinweis auf die Stoffeigenschaft „nanoskalig“, zu Bedingungen für eine sichere Verwendung,
Maßgaben der Zulassung / Beschränkung einzutragen. Bei Platzmangel kann
ergänzend das Formular 16.3 verwendet werden. |
|
Soweit
nach der REACH-Verordnung für den Stoff Reglementierungen bestehen
(Zulassung, Beschränkung), ist deren Einhaltung zu erläutern. Verwenden
Sie den Stoff wie in den identifizierten Verwendungen der Registrierung bzw.
des Sicherheitsdatenblattes (SDB) vorgesehen? Die Erläuterungen sind im Feld der Spalte 18 oder in Formular 15.3 zu geben, Abweichungen sind zu begründen. |
15.2 Ozonschicht- und klimaschädliche Stoffe
Zur Reduzierung der Emissionen von ozonschicht- oder klimaschädigenden Gasen sind Betreiber ortsfester Anlagen die diese Gase enthalten gem. Verordnung (EG) Nr. 1005/2009, Verordnung (EG) Nr. 824/2006, ChemOzonSchichtV und ChemKlimaschutzV verpflichtet, das Entweichen dieser Gase zu verhindern, Lecks so schnell wie möglich zu reparieren und die Anlagen in füllmengenabhängigen Intervallen zu überprüfen. Ab gewissen Füllmengengrenzen sind Anlagenlogbücher zu führen oder Leckageerkennungssysteme zu installieren.
Enthält die betriebene Kälte- oder Klimaanlage, Brandschutzanlage oder Wärmepumpe geregelte Stoffe der Verordnung (EG) Nr. 824/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009, ist dieses Formular auszufüllen.
Spalte |
Hinweis |
Die Bezeichnung der Betriebseinheit (BE) wird aus Formular 3.3 angeboten und ist zutreffend auszuwählen. |
|
Geben Sie bitte an, ob es sich um eine Kälte- oder Klimaanlage, eine Wärmepumpe oder eine Brandschutzanlage handelt. Anlagen ungleicher Bauart oder Füllung (nach Art oder Menge) sind jeweils in einer gesonderten Zeile auszuweisen. Anlagen mit einem gemeinsamen Kältemittelkreislauf sind als eine Anlage aufzuführen. Bei einer abweichenden Vorbelegung aus Formular 3.5 ist diese zu korrigieren. |
|
Regelmäßig keine Eintragung, der Inhalt dieser Spalte wird automatisch aus Formular 15.1 der Spalte 2 vorbelegt. |
|
Geben Sie bitte die Füllmenge je Anlage an (nicht die Gesamtmenge, die sich aus der Füllmenge der einzelnen Anlage mit der in Spalte 5 aufgeführten Anzahl der vorhandenen baugleichen Anlagen ergibt). |
|
Geben Sie die Anzahl der baugleichen Anlagen an. Anlagen ungleicher Bauart bzw. Füllmenge sind in einer zusätzlichen Zeile gesondert als Anlage in der Spalte 1 und folgende zu führen. |
|
Geben Sie an ob ein geprüftes Leckage-Erkennungssystem vorhanden ist. |
|
Wie oft ist die Anlage gemäß der Maßgaben des Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 bzw. des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 auf Dichtheit zu prüfen? (Recherchierbar unter EUR-Lex) |
Verbale Angaben zu Anlagen, in denen mit reglementierten Stoffen umgegangen wird oder in denen diese hergestellt werden. Soweit zulassungspflichtige Stoffe oder Gemische hergestellt werden, ist die erfolgte Zulassung beizufügen und die die Art und Menge der beabsichtigten Produktion anzugeben. Soweit reglementierte Stoffe in ein Erzeugnis eingehen, ist dies zu erläutern.
Es ist der Nachweis zu erbringen, dass das einschlägige Chemikalienrecht beachtet ist. Dies kann insbesondere zutreffen für das Herstellen oder in Verkehr bringen von Wasch- und Reinigungsmitteln, Bioziden, Farben, Lösungsmitteln.
Auch
ist näher auszuführen, wie die Bedingungen ggf. geltender
Verwendungsbeschränkungen Beachtung finden.
Hinweise zur Nutzung des internen Freitexteditors:
Auf zahlreichen Antragsunterlagen sind Sie aufgefordert, freie Texte zu formulieren, und je nach Notwendigkeit Bilder und Tabellen hinzuzufügen, wie z. B. in Kapitel 1.3. Diese Kapitel können Sie direkt mit Texten und Tabellen füllen. Dazu können Sie entweder die Funktionen des eingebauten Freitexteditors verwenden oder Sie kopieren vorhandene Texte einfach aus Word/OpenOffice in den Editor. Bitte beachten Sie, dass ein Einfügen von Bildern hierbei nicht fehlerfrei gewährleistet werden kann. Auf diese Weise eingefügte Bilder werden zwar lokal in Ihrem Antrag angezeigt, werden aber bei einem Versenden des Antrags und einem erneuten Öffnen durch eine andere Person nicht mehr angezeigt. Dies ist dadurch bedingt, dass die Bilder nur lokal auf Ihrem Rechner abgelegt sind und die Verweise des Editors oder Word auch nach einem Verschicken immer noch nach dem vorherigen Programmpfad suchen. Deshalb gilt für das Einfügen von Bildern, dass diese über die Funktion der Anhänge als PDF-Datei angefügt werden müssen.
Des Weiteren gilt es, zusätzlich ein paar Besonderheiten im Umgang mit dem internen Freitexteditor zu beachten.
Beim Eingeben oder Einfügen von Wörtern, die länger als eine Zeile des Editors sind, kann dies dazu führen, dass die Wörter beim anschließenden Druckvorgang abgeschnitten werden. In solchen Fällen nutzen Sie bitte die "Enter"-Taste um das Wort zu trennen.
Vermeiden Sie die Nutzung der "Größer"- und "Kleiner"-Symbole. Diese können unter Umständen die Druckansicht oder den Antrag beeinflussen.
Sollten zwischen Textabschnitten oder Tabellen mehrere leere Zeilen gewünscht sein, so verwenden Sie bitte die Tastenkombination "Shift+Enter". Umbrüche, die auf eine solche Weise hinzugefügt werden, werden auch in der Druckansicht als leere Zeile angezeigt. Normale Umbrüche mit Hilfe der "Enter"-Taste werden hingegen nur angezeigt, wenn auch wirklich zwei Textkomponenten durch diesen Umbruch getrennt werden. Verwenden Sie bitte jedoch nur in diesem besonderen Fall die "Shift+Enter"-Funktion. Ansonsten nutzen Sie die standardmäßgen Umbrüche mit Hilfe der "Enter"-Taste. Mehrere Leerzeichen hintereinander oder Tab-Stops können hingegen leider nicht in den Ausdruck eines Formulars übernommen werden.
Generell gilt, dass der eingebaute Freitexteditor kein
vollständiges Textbearbeitungsprogramm ersetzen kann. Deshalb müssen Sie unter
Umständen bei der Kopie aus Word/OpenOffice noch
einmal manuell an einigen Stellen nachbessern. Bitte beachten Sie dabei, dass
der Editor nicht in der Lage ist, besondere Zeichen aus Word zu übernehmen
(bspw. ein Pfeil oder spezielle Aufzählungszeichen).
Diese Umfassen das Anlegen von Tabellen, das Suchen von
Texten, Aufzählungsfunktionen und diverse Standard-Textformatierungsfunktionen.
Wählen Sie hierzu einfach die entsprechenden Icons aus der vorhandenen Toolbar
aus.
Sie haben außerdem auch eine Möglichkeit, sich eine Druckvorschau Ihrer
Eingaben anzusehen. Hierzu klicken Sie auf den -Knopf.
Diese Vorschau betrifft nur das aktuelle Formular und gibt Ihnen einen
Überblick darüber, wie ein Ausdruck des Formulars aussehen würde.
Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, zu jedem Textformular Anhänge einzufügen. So können Sie beliebige Dateien (z.B. Word-Dokumente oder technische Zeichnungen) zum Antrag hinzufügen. Auch größere Pläne und Karten, die sich nicht im DIN A4 Format ausdrucken lassen, sollten so hinzugefügt werden. Um eine Datei zum Textformular hinzuzufügen, wählen Sie den " Shift" + "Linksklick" unter Windows)). Diese Dateien werden beim elektronischen Versand automatisch mit verschickt. Sie erscheinen auch im PDF-Format. Um eine angehängte Datei wieder zu entfernen, öffnen Sie mit der rechten Maustaste das Kontextmenü und wählen dort die Option . Sie löschen hiermit nur die Verknüpfung der Datei zum Antrag, die Datei in Ihrem Dateisystem wird nicht gelöscht. Die enthaltenen Dateien können Sie zusätzlich noch über das Kontextmenü öffnen oder durch die entsprechenden Optionen in ihrer Reihenfolge verschieben. Bitte beachten Sie, dass lediglich PDF- und Word-Dokumente in den Druckprozess mit eingegliedert werden können.
-Knopf" aus. Auf diese Weise können Sie beliebige Dateien aus Ihrem Dateisystem auswählen (Zum Auswählen mehrerer Dateien nutzen Sie die Standard-Tastenkombination Ihres Betriebssystems (Bspw. "
Grundsätzlich gilt, dass Sie bei Ihren Eingaben die Kapitelüberschrift (z. B. 1.2 Kurzbeschreibung) nicht selbst eingeben müssen, diese wird bei der Ausgabe automatisch vom Programm eingefügt.
Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit über den in den
Word-Modus zu wechseln:
Bitte beachten Sie: Der integrierte Word-Editor setzt eine Office- bzw. Word-Installation der Version 2007, 2010 oder 2013 voraus.
Durch einen Klick auf den öffnet
sich Microsoft Word, womit Sie Ihre Texte verfassen können. Das Word-Dokument
wird, nachdem Word ordnungsgemäß beendet wurde, automatisch als Anhang hinzugefügt.
Sie können dieses Word Dokument jederzeit durch Klicken auf den
oder auf
den Anhang-Namen selbst erneut zum Bearbeiten öffnen.
Achtung!
Sollten Sie in dem
Freitext-Feld bereits Eingaben gemacht haben, werden diese mit dem Erstellen
eines Word-Dokumentes überschrieben!