Erläuterungen zum ANTRAG für eine Genehmigung oder eine ANZEIGE nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

Hier gelangen Sie zu ausgewählten Gesetzen, Verordnungen und Regelungen zur Antragstellung

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12        Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz

 

Die Bauvorlagen müssen der Bauvorlagenverordnung entsprechen.

Sind mit dem Vorhaben keine genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen verbunden, ist an dieser Stelle ein entsprechender Hinweis erforderlich.

Nach Absprache mit der Genehmigungsbehörde und der Bauordnungsbehörde können einzelne Nachweise nachgereicht werden. Dies betrifft z. B. die Statik, die aber vor Baubeginn geprüft vorliegen muss.

 

12.1     Antragsformular für den baulichen Teil

 

Es sind die von der obersten Bauaufsichtsbehörde veröffentlichten Vordrucke zu verwenden (§ 1 Abs. 2 BbgBauVorlV).

 

 

12.3a    Betriebsbeschreibung

 

Die Betriebsbeschreibung ist für gewerbliche Anlagen auszufüllen gem. § 6 Abs. 2 BbgBauVorlV.

 

12.3b   Betriebsbeschreibung für landwirtschaftliche Anlagen

 

Diese Betriebsbeschreibung ist an Stelle von Formular 12.3a für landwirtschaftliche Anlagen auszufüllen.

 

 

12.5     Brandschutz

 

Der Nachweis des Brandschutzes kann durch ein Brandschutzgutachten oder ein Konzept, dass sich an den folgenden Vorgaben orientiert, erbracht werden (der Hinweis auf einzelne, bereits erstellte Unterlagen des Antrages ist zulässig, insbesondere bei Anlagen, die im vollen Umfang der Störfallverordnung unterliegen):

Allgemeiner Brandschutz:

-   Brandlastberechnung,

-   Explosionsschutz – Zonenplan (s. 3.1 oder 7.3),

-   Feuerwehrleistungsfähigkeit.

Baulicher Brandschutz:

-   Brandabschnitte,

-   Baustoffe,

-   RWA-Anlagen (Rauch-Wärme-Abzug),

-   Blitzschutzanlagen,

-   Feuerwehrzufahrten und Bewegungsflächen.

Technischer Brandschutz:

-   Löschanlagen,

-   Löschmittel (Art und Menge),

-   Inertisierungen,

-   Branderkennungssysteme,

-   Gaswarneinrichtungen,

-   Löschwasser-Rückhaltung (s. 11.7).

Organisatorischer Brandschutz:

-   Flucht- und Rettungspläne,

-   Alarmpläne,

-   Wartungspläne für Brandschutzeinrichtungen,

-   brandschutztechnische Ausbildung.