Erläuterungen zum ANTRAG für eine
Genehmigung oder eine ANZEIGE nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
In diesem Kapitel haben Sie die Möglichkeit, dem Antrag ergänzende Unterlagen beizufügen, die keinem der vorhergehenden Kapitel zugeordnet werden können.
Als Beispiel seien genannt:
1. Dampfkesselunterlagen für eine Erlaubnis nach Betriebssicherheitsverordnung
2. Qualifizierter Flächennachweis für Abfälle, die als Düngemittel verwertet werden (sofern nicht in Abschnitt 9 eingeordnet)
3. Unterlagen zur Beurteilung nach Seuchenrecht
4. Unterlagen für den Antrag auf Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen (s.u.)
Lassen Sie sich im Vorfeld der Antragstellung beraten, welche Unterlagen Sie beibringen müssen.
Unterlagen
für Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen nach dem BImSchG in
Mecklenburg-Vorpommern
Die nachfolgende Liste gibt eine Übersicht der
Antragsunterlagen, die bei der Genehmigung von WKA durch die
Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gefordert werden. Sie stellt
keine Gliederungsvorgabe, sondern dient lediglich als Orientierungshilfe.
Einige dieser Antragsunterlagen sind für die
Vollständigkeitserklärung oder Genehmigung nicht erforderlich, sondern können
vor Errichtung der WKA nachgereicht werden. Dies ist in
Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle
gekennzeichnet.
V
Für Vollständigkeitserklärung
nicht erforderlich
G Für
Vollständigkeitserklärung und Genehmigungserteilung nicht erforderlich (Vorlage
vor Errichtung als Bedingung im Genehmigungsbescheid)
Allgemeines 1. Inhaltsverzeichnis 2. Allgemeine Kurzbeschreibung des
Vorhabens (Anlagentyp und Anzahl, techn. Parameter) 3. Antrag auf immissionsschutzrechtliche
Genehmigung – Formblätter (nur relevante) für einen Antrag auf Errichtung und
Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage (WKA) nach § 4 BImSchG 4. Bauantrag und Bauunterlagen gemäß BauVorlVO M-V 5. ggf. Vollmacht des Antragstellers an
das Projektbüro 6. Bauvorlageberechtigung des
Entwurfsverfassers der Antragsunterlagen 7. Nachweis der Gesellschaftsgründung
(Auszug aus Handelsregister) des Antragstellers 8. Darlegung der einzelnen
Herstellungskosten (Kosten für die WKA inkl. Baunebenkosten wie z.B.
Fundament, Erschließung, Planungskosten, Netzanbindung) im Umfang der
Genehmigung 9. Darstellung der Maßnahmen nach
Stilllegung der WKA 10. bei WKA nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB:
Erklärung zur Rückbauverpflichtung entsprechend § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB sowie a) Vorlage einer Sicherstellung
(z.B. Bankbürgschaft) zur Gewährleistung des Rückbaus Kalkulation der zu erwartenden
Rückbaukosten (ohne Gewinne aus Verkauf) oder b) Eintragung einer Baulast zum
Rückbau (nur möglich, wenn Betreiber auch Grundstückseigentümer ist.) |
G V |
Standortdarstellung 11. Beschreibung des Standortes (insb. Hoch-
und Rechtswerte der WKA nach ETRS 89 UTM Zone 33, Flur und Flurstücke,
vorliegende Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Gemeinden, FFH- und
Vogelschutzgebiete, Windeignungsgebiet) 12. Topographische Karte (im geeigneten
Maßstab) mit Darstellung - der
Anlagenstandorte aller Windenergieanlagen in diesem Bereich - der
Abständen der Anlagen untereinander - der Abstände
zu relevanten Immissionpunkten und ggf.
Freileitungen - sowie ggf.
mit Angaben zu Pipelines 13. amtlich vermessener Lageplan gemäß § 7 BauVorlVO M-V; Zufahrten und Stellplätze; Abstandsflächen
((0,4 H)+r) 14. Auflistung der Flächensicherung der
genutzten Flurstücke; ggf. Kauf- oder Pachtverträge der Flurstücke, sowie
Auflistung der von Abstandsflächenregelung betroffenen Grundstücke 15. Nachweis der Eintragung der für
Abstandsflächen erforderlichen Baulasten 16. Darstellung der überbauten offenen und verrohrten Gewässern 17. Datenblatt zum Luftfahrthindernis 18. Angaben zu Altablagerungen und
Bodendenkmälern wenn vorhanden |
G |
Anlagenbeschreibung 19. detaillierte Anlagen- und Betriebsbeschreibung
(zu Betriebsgeheimnisse siehe § 10 Abs. 2 BImSchG, § 4 Abs. 3 S. 2 9. BImschV) Angaben zu: Gondel, Turm, Transformator, Aufzug,
E-Anlagen, Rotorblätter, Getriebe, Generator usw.), 20. Darstellung der Zuwegungen
und Kabelverbindungen (d.h. örtliche Lage und Querschnittsprofil) zu den WKA 21. Baugrundgutachten mit Gründungsart des
Fundamentes für jede WKA 22. Typenprüfung der WKA (mit
Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Statikprüfung für Fundament, Turm, Gondel
und Rotor); ggf. in Einzelfällen (z.B.
Prototypen) nicht erforderlich sein 23. Konformitätserklärung des Herstellers
der WKA, nachdem verwendete Bauteile den typengeprüften Bauteilen entsprechen 24. Einbau von Gefahrfeuer, Tag- und Nachtkennzeichnung
der WKA, Farbkennzeichnung von Rotor und Turm 25. Farbbeschichtung der Rotorflügel und
Turm 26. gewählte Eiserkennung, Maßnahmen bei
Vereisung der Anlage, Aufstellen von Warnschildern 27. Angaben zum Blitzschutz 28. Angaben zum Arbeits- und Brandschutz:
z.B. Hinweis und Warnschilder, Inspektionszyklus an der WKA; Angaben zur
Anlagensicherheit, Feuerlöscher, Aufzug, Aufstiegssicherung etc.) 29. Angaben zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, Sicherheitsdatenblätter für Fette, Öle usw. 30. Angaben zur Herkunft und zur Entsorgung
von Abfällen (Auflistung der Abfälle und Abfallmengen, Angaben zum
vorgesehenen Entsorger) 31. Angaben zu Wartungsmaßnahmen, insb.
Prüfung der Rotorblätter. ggf. Wartungsvertrag zwischen Betreiber und Anlagenhersteller
|
G G |
Gutachten
und Untersuchungen 32. ggf. Unterlagen für die UVP oder
Einzelfallvorprüfung 33. Schallgutachten inkl. Vorlage von
Schallemissionsmessungen des WKA-Typ lt. FGW 34. Schattenwurfgutachten mit Angaben zur Abschaltvorrichtung
sowie Angaben zu den Abmessungen der Rotorblätter 35. Turbulenzgutachten zur Standsicherheit
bei Abständen zwischen WKA, die geringer als 5 x Rotordurchmesser sind (auch
wenn es sich dabei um eigene WKA handelt) 36. Turbulenzgutachten zur Standsicherheit
von Freileitungen bei Abständen < 3 x Rotordurchmesser 37. Landschaftspflegerischer Begleitplan mit
Kompensationsmaßnahmen und Einverständniserklärung zur Bestellung einer
dinglichen Sicherung der Grundstückseigentümer. 38. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
(saP) gemäß §§ 42 und 43 BNatSchG
unter Beachtung des für M-V gültigen Artenschutz-Leitfadens, ggf. mit
Darstellung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen und Einverständniserklärung zur
Bestellung einer dinglichen Sicherung der Grundstückseigentümer (http://www.lung.mv-regierung.de/dateien/artenschutz_leitfaden_planfeststellung_genehmigung.pdf
sowie http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/artenschutz/gesetzl_artenschutz.htm 39. dingliche Sicherung der Grundstücke aus
37. und 38. 40. ggf. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung |
G |
Hinweise zur Nutzung des internen Freitexteditors:
Auf zahlreichen Antragsunterlagen sind Sie aufgefordert, freie Texte zu formulieren, und je nach Notwendigkeit Bilder und Tabellen hinzuzufügen, wie z. B. auf Blatt 1.3. Diese Blätter können Sie direkt mit Texten und Tabellen füllen. Dazu können Sie entweder die Funktionen des eingebauten Freitexteditors verwenden oder Sie kopieren vorhandene Text einfach aus Word/OpenOffice in den Editor. Bitte beachten Sie, dass ein Einfügen von Bildern hierbei nicht fehlerfrei gewährleistet werden kann. Über diese Weise eingefügte Bilder werden zwar lokal in Ihrem Antrag angezeigt, werden aber bei einem Versenden des Antrags und einem erneuten Öffnen durch eine andere Person, wieder verschwunden sein. Dies ist dadurch bedingt, dass die Bilder nur lokal auf Ihrem Rechner abgelegt sind und die Verweise des Editors oder Word auch nach einem Verschicken, immer noch nach dem vorherigen Programmpfad suchen. Deshalb gilt für das Einfügen von Bildern, dass diese über die Funktion der Anhänge als PDF-Datei angefügt werden müssen.
Des Weiteren gilt es noch ein paar Besonderheiten im Umgang mit dem internen Freitexteditor zu beachten.
Beim Eingeben oder Einfügen von Wörtern, die länger als eine Zeile des Editors sind, kann dies dazuführen, dass die Wörter beim anschließen Druckvorgang abgeschnitten werden. In solchen Fällen nutzen Sie bitte die "Enter"-Taste um das Wort zu trennen.
Vermeiden Sie die Nutzung der "Größer"- und "Kleiner"-Symbole. Diese können unter Umständen die Druckansicht oder den Antrag beeinflussen.
Sollten zwischen Textabschnitten oder Tabellen mehrere leere Zeilen gewünscht sein, so verwenden Sie bitte die Tastenkombination "Shift+Enter". Umbrüche, die auf eine solche Weise hinzugefügt werden, werden auch in der Druckansicht als leere Zeile angezeigt. Normale Umbrüche mit Hilfe der "Enter"-Taste werden hingegen nur angezeigt, wenn auch wirklich zwei Textkomponenten durch diesen Umbruch getrennt werden. Verwenden Sie bitte jedoch nur in diesem besonderen Fall die "Shift-Enter"-Funktion. Ansonsten nutzen Sie die standardmässigen Umbrüche mit Hilfe der "Enter"-Taste. Mehrere Leerzeichen hintereinander oder Tab-Stops können hingegen leider nicht in den Ausdruck eines Formulars übernommen werden.
Generell gilt, dass der eingebaute Freitexteditor, kein vollständiges Textbearbeitungsprogramm ersetzen kann. Deshalb müssen Sie unter Umständen bei der Kopie aus Word/OpenOffice noch einmal manuell an einigen Stellen nachbessern. Bitte beachten Sie dabei, dass der Editor nicht in der Lage ist, besondere Zeichen aus Word zu übernehmen (bspw. ein Pfeil oder spezielle Aufzählungszeichen).
Das Programm stellt Ihnen auf den Textformularen eine Vielzahl von Formatierungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auch in Microsoft Word vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass Sie bei Ihren Eingaben die Kapitelüberschrift (z. B. 1.2 Kurzbeschreibung) nicht selbst eingeben müssen, diese wird bei der Ausgabe automatisch vom Programm eingefügt.
Diese Umfassen das Anlegen von Tabellen, das Suchen von Texten,
Aufzählungsfunktionen und diverse Standard-Textformatierungsfunktionen. Wählen Sie hierzu einfach die entsprechenden
Icons aus der vorhandenen Toolbar aus.
Sie haben ausserdem auch eine Möglichkeit, sich eine Druckvorschau Ihrer Eingaben
anzusehen. Hierzu klicken Sie auf den -Knopf. Diese Vorschau betrifft nur das aktuelle Formular und gibt
Ihnen einen Überblick darüber, wie ein Ausdruck des Formulars aussehen würde.
Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, zu jedem Textformular Anhänge einzufügen. So können Sie beliebige Dateien (z.B. Word-Dokumente oder technische Zeichnungen) zum Antrag hinzufügen. Auch größere Pläne und Karten, die sich nicht im DIN A4 Format ausdrucken lassen, sollten so hinzugefügt werden. Um eine Datei zum Textformular hinzuzufügen, wählen Sie den "
-Knopf" aus. Auf diese Weise können Sie beliebige Dateien aus Ihrem Dateisystem auswählen (Zum Auswählen mehrerer Dateien nutzen Sie die Standard-Tastenkombination Ihres Betriebssystems (Bspw. "Shift" + "Linksklick" unter Windows)). Diese Dateien werden beim elektronischen Versand automatisch mit verschickt. Sie erscheinen auch im PDF-Format. Um eine angehängte Datei wieder zu entfernen, öffnen Sie mit der rechten Maustaste das Kontextmenü und wählen dort die Option . Sie löschen hiermit nur die Verknüpfung der Datei zum Antrag, die Datei in Ihrem Dateisystem wird nicht gelöscht. Die enthaltenen Dateien können Sie zusätzlich noch über das Kontextmenü öffnen oder durch die entsprechenden Optionen in ihrer Reihenfolge verschieben. Bitte beachten Sie, dass lediglich PDF- und Word-Dokumente in den Druckprozess mit eingegliedert werden können.
Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit über den
in den Word-Modus zu wechseln:Bitte beachten Sie: Der integrierte Word-Editor setzt eine Office- bzw. Word-Installation der Version 2007, 2010 oder 2013 voraus.
Durch einen Klick auf den
öffnet sich Microsoft Word, womit Sie Ihre Texte verfassen können. Das Word-Dokument wird, nachdem Word ordnungsgemäß beendet wurde, automatisch als Anhang hinzugefügt. Sie können dieses Word Dokument jederzeit durch Klicken auf den oder auf den Anhang-Namen selbst erneut zum bearbeiten öffnen.
Achtung! Sollten Sie in dem Freitext-Feld bereits Eingaben gemacht haben, werden diese mit dem Erstellen eines Word-Dokumentes übeschrieben!