Erläuterungen zum ANTRAG für eine Genehmigung oder eine ANZEIGE nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

 

 

16.1 Sonstige Unterlagen

 

In diesem Kapitel haben Sie die Möglichkeit, dem Antrag ergänzende Unterlagen beizufügen, die keinem der vorhergehenden Kapitel zugeordnet werden können.

Als Beispiel seien genannt:

1. Dampfkesselunterlagen für eine Erlaubnis nach Betriebssicherheitsverordnung
2. Qualifizierter Flächennachweis für Abfälle, die als Düngemittel verwertet werden (sofern nicht in Abschnitt 9 eingeordnet)
3. Unterlagen zur Beurteilung nach Seuchenrecht
4. Unterlagen für den Antrag auf Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen (s.u.)

 

Lassen Sie sich im Vorfeld der Antragstellung beraten, welche Unterlagen Sie beibringen müssen.

 

 

Unterlagen für Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen nach dem BImSchG in Mecklenburg-Vorpommern

 

Die nachfolgende Liste gibt eine Übersicht der Antragsunterlagen, die bei der Genehmigung von WKA durch die Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gefordert werden. Sie stellt keine Gliederungsvorgabe, sondern dient lediglich als Orientierungshilfe.

 

Einige dieser Antragsunterlagen sind für die Vollständigkeitserklärung oder Genehmigung nicht erforderlich, sondern können vor Errichtung der WKA nachgereicht werden. Dies ist in

Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle gekennzeichnet.

 

         V            Für Vollständigkeitserklärung nicht erforderlich

         G            Für Vollständigkeitserklärung und Genehmigungserteilung nicht erforderlich (Vorlage vor Errichtung als Bedingung im Genehmigungsbescheid)

 

Allgemeines

 

1.         Inhaltsverzeichnis

2.         Allgemeine Kurzbeschreibung des Vorhabens (Anlagentyp und Anzahl, techn. Parameter)

3.         Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Formblätter (nur relevante) für einen Antrag auf Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage (WKA) nach § 4 BImSchG

4.         Bauantrag und Bauunterlagen gemäß BauVorlVO M-V

5.         ggf. Vollmacht des Antragstellers an das Projektbüro

6.         Bauvorlageberechtigung des Entwurfsverfassers der Antragsunterlagen

7.         Nachweis der Gesellschaftsgründung (Auszug aus Handelsregister) des Antragstellers

8.         Darlegung der einzelnen Herstellungskosten (Kosten für die WKA inkl. Baunebenkosten wie z.B. Fundament, Erschließung, Planungskosten, Netzanbindung) im Umfang der Genehmigung

9.         Darstellung der Maßnahmen nach Stilllegung der WKA

10.       bei WKA nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: Erklärung zur Rückbauverpflichtung entsprechend § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB

            sowie

            a) Vorlage einer Sicherstellung (z.B. Bankbürgschaft) zur Gewährleistung des Rückbaus Kalkulation der zu erwartenden Rückbaukosten (ohne Gewinne aus Verkauf) oder

            b) Eintragung einer Baulast zum Rückbau (nur möglich, wenn Betreiber auch Grundstückseigentümer ist.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

G

 

V

Standortdarstellung

 

11.       Beschreibung des Standortes (insb. Hoch- und Rechtswerte der WKA nach ETRS 89 UTM Zone 33, Flur und Flurstücke, vorliegende Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Gemeinden, FFH- und Vogelschutzgebiete, Windeignungsgebiet)

12.       Topographische Karte (im geeigneten Maßstab) mit Darstellung

- der Anlagenstandorte aller Windenergieanlagen in diesem Bereich

- der Abständen der Anlagen untereinander

- der Abstände zu relevanten Immissionpunkten und ggf. Freileitungen

- sowie ggf. mit Angaben zu Pipelines

13.       amtlich vermessener Lageplan gemäß § 7 BauVorlVO M-V; Zufahrten und Stellplätze; Abstandsflächen ((0,4 H)+r)

14.       Auflistung der Flächensicherung der genutzten Flurstücke; ggf. Kauf- oder Pachtverträge der Flurstücke, sowie Auflistung der von Abstandsflächenregelung betroffenen Grundstücke

15.       Nachweis der Eintragung der für Abstandsflächen erforderlichen Baulasten

16.       Darstellung der überbauten offenen und verrohrten Gewässern

17.       Datenblatt zum Luftfahrthindernis

18.       Angaben zu Altablagerungen und Bodendenkmälern wenn vorhanden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

G

Anlagenbeschreibung

 

19.       detaillierte Anlagen- und Betriebsbeschreibung (zu Betriebsgeheimnisse siehe § 10 Abs. 2 BImSchG, § 4 Abs. 3 S. 2 9. BImschV) Angaben zu: Gondel, Turm, Transformator, Aufzug, E-Anlagen, Rotorblätter, Getriebe, Generator usw.),

20.       Darstellung der Zuwegungen und Kabelverbindungen (d.h. örtliche Lage und Querschnittsprofil) zu den WKA

21.       Baugrundgutachten mit Gründungsart des Fundamentes für jede WKA

22.       Typenprüfung der WKA (mit Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Statikprüfung für Fundament, Turm, Gondel und Rotor); ggf. in Einzelfällen (z.B. Prototypen) nicht erforderlich sein

23.       Konformitätserklärung des Herstellers der WKA, nachdem verwendete Bauteile den typengeprüften Bauteilen entsprechen

24.       Einbau von Gefahrfeuer, Tag- und Nachtkennzeichnung der WKA, Farbkennzeichnung von Rotor und Turm

25.       Farbbeschichtung der Rotorflügel und Turm

26.       gewählte Eiserkennung, Maßnahmen bei Vereisung der Anlage, Aufstellen von Warnschildern

27.       Angaben zum Blitzschutz

28.       Angaben zum Arbeits- und Brandschutz: z.B. Hinweis und Warnschilder, Inspektionszyklus an der WKA; Angaben zur Anlagensicherheit, Feuerlöscher, Aufzug, Aufstiegssicherung etc.)

29.       Angaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Sicherheitsdatenblätter für Fette, Öle usw.

30.       Angaben zur Herkunft und zur Entsorgung von Abfällen (Auflistung der Abfälle und Abfallmengen, Angaben zum vorgesehenen Entsorger)

31.       Angaben zu Wartungsmaßnahmen, insb. Prüfung der Rotorblätter. ggf. Wartungsvertrag zwischen Betreiber und Anlagenhersteller

 

 

 

 

 

 

 

G

 

 

 

G

Gutachten und Untersuchungen

 

32.       ggf. Unterlagen für die UVP oder Einzelfallvorprüfung

33.       Schallgutachten inkl. Vorlage von Schallemissionsmessungen des WKA-Typ lt. FGW

34.       Schattenwurfgutachten mit Angaben zur Abschaltvorrichtung sowie Angaben zu den Abmessungen der Rotorblätter

35.       Turbulenzgutachten zur Standsicherheit bei Abständen zwischen WKA, die geringer als 5 x Rotordurchmesser sind (auch wenn es sich dabei um eigene WKA handelt)

36.       Turbulenzgutachten zur Standsicherheit von Freileitungen bei Abständen < 3 x Rotordurchmesser

37.       Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Kompensationsmaßnahmen und Einverständniserklärung zur Bestellung einer dinglichen Sicherung der Grundstückseigentümer.

38.       spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) gemäß §§ 42 und 43 BNatSchG unter Beachtung des für M-V gültigen Artenschutz-Leitfadens, ggf. mit Darstellung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen und Einverständniserklärung zur Bestellung einer dinglichen Sicherung der Grundstückseigentümer (http://www.lung.mv-regierung.de/dateien/artenschutz_leitfaden_planfeststellung_genehmigung.pdf sowie http://www.lung.mv-regierung.de/insite/cms/umwelt/natur/artenschutz/gesetzl_artenschutz.htm

39.       dingliche Sicherung der Grundstücke aus 37. und 38.

40.       ggf. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

G

 

Hinweise zur Nutzung des internen Freitexteditors:

Auf zahlreichen Antragsunterlagen sind Sie aufgefordert, freie Texte zu formulieren, und je nach Notwendigkeit Bilder und Tabellen hinzuzufügen, wie z. B. auf Blatt 1.3. Diese Blätter können Sie direkt mit Texten und Tabellen füllen. Dazu können Sie entweder die Funktionen des eingebauten Freitexteditors verwenden oder Sie kopieren vorhandene Text einfach aus Word/OpenOffice in den Editor. Bitte beachten Sie, dass ein Einfügen von Bildern hierbei nicht fehlerfrei gewährleistet werden kann. Über diese Weise eingefügte Bilder werden zwar lokal in Ihrem Antrag angezeigt, werden aber bei einem Versenden des Antrags und einem erneuten Öffnen durch eine andere Person, wieder verschwunden sein. Dies ist dadurch bedingt, dass die Bilder nur lokal auf Ihrem Rechner abgelegt sind und die Verweise des Editors oder Word auch nach einem Verschicken, immer noch nach dem vorherigen Programmpfad suchen. Deshalb gilt für das Einfügen von Bildern, dass diese über die Funktion der Anhänge als PDF-Datei angefügt werden müssen.

Des Weiteren gilt es noch ein paar Besonderheiten im Umgang mit dem internen Freitexteditor zu beachten.

Beim Eingeben oder Einfügen von Wörtern, die länger als eine Zeile des Editors sind, kann dies dazuführen, dass die Wörter beim anschließen Druckvorgang abgeschnitten werden. In solchen Fällen nutzen Sie bitte die "Enter"-Taste um das Wort zu trennen.

Vermeiden Sie die Nutzung der "Größer"- und "Kleiner"-Symbole. Diese können unter Umständen die Druckansicht oder den Antrag beeinflussen.

Sollten zwischen Textabschnitten oder Tabellen mehrere leere Zeilen gewünscht sein, so verwenden Sie bitte die Tastenkombination "Shift+Enter". Umbrüche, die auf eine solche Weise hinzugefügt werden, werden auch in der Druckansicht als leere Zeile angezeigt. Normale Umbrüche mit Hilfe der "Enter"-Taste werden hingegen nur angezeigt, wenn auch wirklich zwei Textkomponenten durch diesen Umbruch getrennt werden. Verwenden Sie bitte jedoch nur in diesem besonderen Fall die "Shift-Enter"-Funktion. Ansonsten nutzen Sie die standardmässigen Umbrüche mit Hilfe der "Enter"-Taste. Mehrere Leerzeichen hintereinander oder Tab-Stops können hingegen leider nicht in den Ausdruck eines Formulars übernommen werden.

Generell gilt, dass der eingebaute Freitexteditor, kein vollständiges Textbearbeitungsprogramm ersetzen kann. Deshalb müssen Sie unter Umständen bei der Kopie aus Word/OpenOffice noch einmal manuell an einigen Stellen nachbessern. Bitte beachten Sie dabei, dass der Editor nicht in der Lage ist, besondere Zeichen aus Word zu übernehmen (bspw. ein Pfeil oder spezielle Aufzählungszeichen).

 

 

Das Programm stellt Ihnen auf den Textformularen eine Vielzahl von Formatierungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auch in Microsoft Word vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass Sie bei Ihren Eingaben die Kapitelüberschrift (z. B. 1.2 Kurzbeschreibung) nicht selbst eingeben müssen, diese wird bei der Ausgabe automatisch vom Programm eingefügt.

Diese Umfassen das Anlegen von Tabellen, das Suchen von Texten, Aufzählungsfunktionen und diverse Standard-Textformatierungsfunktionen. Wählen Sie hierzu einfach die entsprechenden Icons aus der vorhandenen Toolbar aus.
Sie haben ausserdem auch eine Möglichkeit, sich eine Druckvorschau Ihrer Eingaben anzusehen. Hierzu klicken Sie auf den  Druckvorschau-Knopf. Diese Vorschau betrifft nur das aktuelle Formular und gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie ein Ausdruck des Formulars aussehen würde.

 

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, zu jedem Textformular Anhänge einzufügen. So können Sie beliebige Dateien (z.B. Word-Dokumente oder technische Zeichnungen) zum Antrag hinzufügen. Auch größere Pläne und Karten, die sich nicht im DIN A4 Format ausdrucken lassen, sollten so hinzugefügt werden. Um eine Datei zum Textformular hinzuzufügen, wählen Sie den " Durchsuchen...-Knopf" aus. Auf diese Weise können Sie beliebige Dateien aus Ihrem Dateisystem auswählen (Zum Auswählen mehrerer Dateien nutzen Sie die Standard-Tastenkombination Ihres Betriebssystems (Bspw. "Shift" + "Linksklick" unter Windows)). Diese Dateien werden beim elektronischen Versand automatisch mit verschickt. Sie erscheinen auch im PDF-Format. Um eine angehängte Datei wieder zu entfernen, öffnen Sie mit der rechten Maustaste das Kontextmenü und wählen dort die Option Löschen. Sie löschen hiermit nur die Verknüpfung der Datei zum Antrag, die Datei in Ihrem Dateisystem wird nicht gelöscht. Die enthaltenen Dateien können Sie zusätzlich noch über das Kontextmenü öffnen oder durch die entsprechenden Optionen in ihrer Reihenfolge verschieben. Bitte beachten Sie, dass lediglich PDF- und Word-Dokumente in den Druckprozess mit eingegliedert werden können.

 

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit über den  Word-Knopf in den Word-Modus zu wechseln:

Bitte beachten Sie: Der integrierte Word-Editor setzt eine Office- bzw. Word-Installation der Version 2007, 2010 oder 2013 voraus.

 

Durch einen Klick auf den  Word-Knopf öffnet sich Microsoft Word, womit Sie Ihre Texte verfassen können. Das Word-Dokument wird, nachdem Word ordnungsgemäß beendet wurde, automatisch als Anhang hinzugefügt. Sie können dieses Word Dokument jederzeit durch Klicken auf den  Word-Knopf oder auf den Anhang-Namen selbst erneut zum bearbeiten öffnen.

 

Achtung! Sollten Sie in dem Freitext-Feld bereits Eingaben gemacht haben, werden diese mit dem Erstellen eines Word-Dokumentes übeschrieben!